ecuador botschaft wappenBerlin/Quito. - Die Absage einer Delegationsreise deutscher Parlamentarier nach Ecuador sorgt für Spannungen zwischen Berlin und Quito. Das hat das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Informationen berichtet. Wenige Tage vor einer geplanten Visite des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags habe die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert. Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, begründete die Absage mit mangelnder Absprache und einer einseitigen Auswahl der geplanten Gesprächspartner.

Laut einer amerika21 vorliegenden Depesche der Deutschen Botschaft in Quito an den Bundestag soll Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño die viertägige Rundreise der Ausschussmitglieder persönlich untersagt haben. Grund des Negativbescheids für die neunköpfige Delegation sei das vom Umweltausschuss vorlegte Besuchsprogramm, bei dem unter anderem eine Visite des Yasuní-Nationalparks vorgesehen war. Dies sei politisch unausgewogen und laut ecuadorianischer Seite nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden sei, heißt es in der Unterrichtung durch den deutschen Botschafter in Ecuador, Alexander Olbrich.

Zugleich mahnte der Botschafter amerika21 zufolge Konsequenzen an. So könnte das Einreiseverbot die anstehende Ratifizierung eines im Juli 2014 mit der Europäischen Union geschlossenen Handelsvertrags im Europaparlament und den Bundestag zum Nachteil Ecuadors beeinträchtigen. Auch empfahl Olbrich die Einbestellung des ecuadorianischen Botschafters in Deutschland, Jorge Jurado.

jurado jorge ecuador botschafterBotschafter Jurado (Foto) erklärte am 3. Dezember im Deutschen Bundestag, "weshalb die Regierung der Republik Ecuador eine Reise deutscher Parlamentarier in das südamerikanische Land verweigert hat". Der für 6. bis 9. Dezember in Ecuador geplante Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation "musste mangels entsprechender Koordinierung und in Ermangelung einer einvernehmlichen Planung von der Regierung Ecuadors abgesagt werden", so die Erklärung, die epo.de am Donnerstag übermittelt wurde. "Die angesetzte Reise deutscher Abgeordneter, Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kann nicht stattfinden, da dieser Besuch weder über die entsprechenden staatlichen Stellen, das heißt über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität Ecuadors, geplant noch angemessen koordiniert wurde. Aus diesem Grund teilte die Regierung Ecuadors am 2. Dezember der deutschen Botschaft in Quito mit, dass die Einreise der genannten Parlamentariergruppe verweigert ist, zumal der Programmentwurf für den Besuch der deutschen Abgeordneten in Ecuador für die Regierung Ecuadors in Ermangelung von Ausgeglichenheit nicht annehmbar ist."

Weiter heißt es in der Erklärung der Botschaft Ecuadors, auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe seien "Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben".

"Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt", sagte Botschafter Jurado. "Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von meheren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite.

ecuador botschaft wappenEcuador wolle weiterhin gute Beziehungen zu Deutschland pflegen, betonte die Botschaft in Berlin. "Beziehungen, die auf gemeinsamer Vertrauensbasis beruhen und auf Augenhöhe angesiedelt sind. Die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern der Parlamentarier ist hingegen solchen Beziehungen nicht zuträglich: Deren unausgewogenes und nicht mit Ecuador abgestimmtes Reiseprogramm hätte eine zutiefst parteiische Einflusskommunikation durch politische Gegner der ecuadorianischen Staatspolitik befördert, welche ein objektives Bild der ecuadorianischen Realität verzerrt hätte."

Botschafter Jurado verwies zudem auf die schwierige Zusammenarbeit mit dem ehemaligen deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die (fehlgeschlagene) Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

Die Botschaft Ecuadors sandte eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt, in der sie die oben genannten Gründe für die Verweigerung des Besuchsprogramms mitteilte.

=> https://amerika21.de/2014/12/109767/ecuador-bundestag-delegation

Pressemitteilung
Quelle: www.amerika21.de 


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