urgewald neuBerlin. - Vom 16. bis 22. April hält die Weltbank als weltweit einflussreichste Entwicklungsinstitution ihre Frühjahrstagung in Washington ab. Als Teil der globalen NGO-Kampagne "The Big Shift" will die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald die Weltbank zu konkreten Zusagen für den Ausstieg aus Projekten mit fossilen Energieträgern bewegen. Auch zur geplanten Schwächung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank stehen kontroverse Diskussionen vor Ort an. 

Die Weltbank habe selbst festgestellt, dass der Klimawandel zuallererst die ärmsten Menschen der Welt betrifft und Armutsrisiken stark erhöht. Wolle sie ihr Ziel erreichen, extreme Armut innerhalb einer Generation weltweit zu beenden, müsse sie aber den Wandel weg von fossilen Brennstoffen und hin zu nachhaltiger Energieerzeugung viel schneller bei ihren Projekten umsetzen. Gleichzeitig müsse sie ihr Versprechen einlösen, ihre Gelder für die Finanzierung eines besseren Energiezugangs für Menschen in Armut zu verfünffachen. Das fordert eine Koalition von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen der Kampagne "The Big Shift" zur Frühjahrstagung.

"Als mächtigste der multilateralen Banken ist die Weltbank ein echter 'Game-Changer', sagte Knud Vöcking, Weltbank-Campaigner bei urgewald. "Wenn sie den Klimaschutz stärker unterstützt und ihre fossilen Projekte konsequent beendet, dann strahlt das auch auf andere überstaatlich kontrollierte Banken wie die ADB, AIIB oder die EBRD aus. Nur so können die Entwicklungsbanken ihrem Auftrag gerecht werden extreme Armut zu bekämpfen und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris leisten."

Im August 2016 hat die Weltbank ihre "Safeguard Review" beendet. Das Ergebnis ist ein neues Regelwerk für den Umgang mit Umwelt- und Sozialkriterien in finanzierten Projekten, das einen "Risiko-basierten Ansatz" verfolgt. Das bedeute, Umwelt- und Sozialrisiken müssten künftig nicht mehr vor Bewilligung eines Projekts identifiziert und angegangen werden, sondern erst während der Projektdurchführung, kritisieren die NGOs.

Zudem verabschiedeten sich die neuen Weltbankstandards vom Prinzip der Verbindlichkeit und gäben den Nehmerländern der Weltbank großen Ermessensspielraum bei der Einhaltung von Schutzstandards für die Umwelt und betroffene Menschen. Hierdurch entstünden große Gefahren, denn viele Regierungen von Nehmerländern hätten wenig Interesse daran, sich mit Problemen der Umweltverschmutzung, Vertreibung und Verarmung, die oft mit der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte einhergehen, zu befassen. Organisationen wie urgewald beobachten in vielen Nehmerländern die zunehmende Marginalisierung und Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Umwelt und Menschenrechte einsetzen.

Die neuen Standards sollten nach ursprünglicher Planung ab Anfang 2018 schrittweise zur Anwendung kommen. Doch noch immer fehlten entscheidende Richtlinien dazu, wie sie umgesetzt werden sollen, so die NGOs. Damit bleibe offen, ab wann sie in Kraft treten.

Seit Mai 2017 ist Jürgen Zattler neuer Exekutivdirektor Deutschlands bei der Weltbank. Damit ist er die Stimme der Bundesregierung bei Abstimmungen im Weltbank-Aufsichtsrat. Urgewald erwartet eine enge Überprüfung der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards durch das zuständige deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). In Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten müsse Deutschland dafür Sorge tragen, dass von der Weltbank finanzierte Vorhaben sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig sind, fordern die NGOs. Dazu müsse Deutschland seine Einflussmöglichkeiten viel besser als bisher nutzen.

"Hier erwarten wir vom alten und neuen Entwicklungsminister Gerd Müller ein Bekenntnis zur Armutsbekämpfung, bei der tatsächlich die Interessen der Ärmsten im Vordergrund stehen", betonte urgewald-Expertin Ute Koczy. "Klimaschutz darf nicht als Widerspruch gesehen, sondern muss von der Bundesregierung als Bedingung für Armutsbekämpfung von der Weltbank eingefordert werden."

Quelle: www.urgewald.org 


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